Verwaltungsbehörden müssen alle bei ihr vorhandenen Unterlagen zu der Messung herausgeben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Dokumente beim Polizeiverwaltungsamt direkt oder bei einer anderen Dienststelle verwahrt werden. So entschied das Amtsgericht Aichach und hat damit die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren erheblich stärkt. Weiter
Nicht jede Messung bei Temposündern ist automatisch rechtssicher. Besonders bei mobilen Messsystemen wie Provida/Vidista, die aus einem fahrenden Polizeifahrzeug heraus operieren, gelten strenge Anforderungen an die Dokumentation und Beweisführung. Weiter
Messprotokolle bei Geschwindigkeitsmessungen müssen korrekt ausgefüllt werden. Aber ein Mitarbeiter eines Ordnungsamts in Hessen unterschrieb die Papiere blanko, der Dienstleister am Blitzer setzte später die Daten ein. Weiter
Die Fenster müssen erneuert, das Dach repariert oder der Boden gefliest werden: In diesen Fällen muss ein Handwerker ran. Und auch wenn die meisten Betriebe einwandfrei arbeiten, läuft nicht immer alles glatt. Weiter