Wenn beim Tarif in einer Kaskoversicherung das Merkmal „Garage“ vereinbart ist, muss das Auto auch in der Garage stehen. Parkt man nachts davor, kann die Versicherung bei einem Diebstahl den Anspruch um 30 Prozent kürzen, entschied das Landgericht Magdeburg. Weiter
Pflegeeltern erhalten für ihr Engagement eine steuerfreie Beihilfe – auch ein Mann, der als Erzieher arbeitete und ein verhaltensauffälliges Kind bei sich aufgenommen hatte. Allerdings musste er bis zum höchsten deutschen Finanzgericht klagen. Weiter
Wer mit Drogen in der Hose erwischt wird, muss sich dafür verantworten. Auch wenn er behauptet, die Hose gehöre ihm nicht. Diesen Fall mit Gesprächswert hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Weiter
Betriebsratsmitglieder haben für ihre Sitzungen keinen Anspruch auf dreh-und rollbare Stühle mit Armlehnen. Das gilt mindestens dann, wenn solche Stühle über dem Ausstattungsniveau im Unternehmen liegen, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
Wenn ein Arzt vom Alkohol abhängig ist, darf er nicht mehr behandeln und muss mit dem sofortigen Ruhen seiner Approbation rechnen. In dem Fall war der Mann betrunken Auto gefahren und hatte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Daraufhin wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Weiter