Ein Meistervorbereitungskurs ist für die Finanzbehörden „außerhalb eines Dienstverhältnisses“. So sah es jedenfalls das Niedersächsische Finanzgericht. In dem Fall hatte ein Mann Urlaub und Überstunden geopfert, um an einem Meistervorbereitungskurs teilzunehmen. Weiter
Erst Berufsausbildung, dann Studium? In dem Fall hatte eine junge Frau hatte eine Ausbildung zur Holzbildhauerin abgeschlossen. Drei Monate später nahm sie ein Architekturstudium auf. Ihr Vater verweigerte die Rückzahlung des Bafög. Beim Studium seiner Tochter handele es sich nicht um den zweiten Teil einer einheitlichen Erstausbildung, sondern um eine fachfremde Zweitausbildung. Weiter
Viele Weihnachtsgeschenke treffen voll ins Schwarze, manche nicht. Was ist, wenn das ausgepackte Präsent schon Mängel hat oder schlicht kaputt ist? Das Problem: Die Person, der das Geschenk gilt, hat dieses im Regelfall nicht selbst gekauft und somit auch keinen Kassenbon.
Kann ich ein Geschenk umtauschen, das mir nicht gefällt oder sogar beschädigt ist? Weiter
Wenn ein Unternehmen mit Kundenbewertungen wirbt, die mit Vergütungen belohnt wurden, dann ist das irreführend und verstößt damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. So entschied das Landgericht Hannover. In dem Fall hatte ein Wettbewerbsverband gegen einen Online-Shop geklagt. Weiter
Wenn ein Fahrer sich beim Ende einer Gefahrenstelle irrt, liegt keine vorsätzliche, sondern eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung vor, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall war der Mann statt mit 100 Stundenkilometern mit 35 mehr geblitzt worden. Weiter