Wenn bei der Bahn wegen Hitze die Klimaanlage ausfällt, hat man nicht automatisch einen Anspruch auf Entschädigung. Unter Umständen können betroffene Fahrgäste Ansprüche auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld durch das Haftpflichtgesetz haben. Auf alle Fälle sollte man sich den Ausfall der Klimaanlage bestätigen lassen, rät Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft: Weiter
Will ein Kläger vor Gericht einen Schadensersatzanspruch geltend machen, muss er diesen Anspruch auch beweisen können. Bleiben Zweifel, gehen diese zu seinen Lasten, entschied das Landgericht Coburg. Weiter
Hersteller dürfen ihren Vertriebspartnern den Verkauf ihrer Produkte bei eBay zu untersagen. Das könnte der Fall sein, wenn die Firma so ihr Qualitätsimage wahren will. Wenn aber die gleichen Produkte auch beim Discounter zu haben sind, ist das eBay-Verbot hinfällig – entschied das Kammergericht Berlin. Weiter
Was unter den Begriff „Sonderurlaub“ fällt, ist arbeitsrechtlich nicht klar definiert. In der Alltagssprache jedoch bedeutet Sonderurlaub eine Freistellung von der Arbeit, die Beschäftigten aus besonderen Anlässen und zusätzlich zum Jahresurlaub gewährt wird. Weiter
Der Sozialhilfeträger muss die Begleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom beim Besuch der Regelgrundschule bezahlen. Voraussetzung ist, dass es an der Schule eine ‚inklusive Beschulung’ im Rahmen der Eingliederungshilfe gibt. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Weiter