Wer unerlaubt Waffen besitzt und andere damit verletzt, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wer deswegen verurteilt wird, riskiert den Führerschein. So kurz knapp lässt sich das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße auf den Punkt bringen. Weiter
Von einem Autofahrer, der blinkt, erwartet man auch, dass er abbiegt. Was passiert, wenn er es nicht tut – und es infolge dessen einen Unfall gibt? Des Amtsgericht Oberndorf musste so einen Fall entscheiden. In einer langen Kurve auf der Bundesstraße hatte sich der Blinker eines Wagens nicht automatisch abgeschaltet. Weiter
Wer im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, muss mit einer Geldstrafe sowie mit einem Fahrverbot rechnen, entschied das Amtsgericht München. In dem Fall fuhr ein Rentner fuhr mit seinem Auto. Weiter
Haushaltsgegenstände, die nur einem Ehepartner gehören, muss der andere im Fall einer Trennung herausgeben. Können sie nicht mehr zurückgegeben werden, gibt es Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall stritt ein Ex-Paar. Weiter
Wer seine Vollzeitstelle reduzieren möchte, kann unter Umständen seine Arbeitszeit aufs Jahr kürzen – und einen Monat im Sommer frei nehmen. So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Piloten einen freien Sommermonat zugebilligt. Ein Beispiel auch für andere Berufe? Weiter