Ist eine Wohnung besonders teuer, weil die Familie in der Nähe ihres Gotteshauses leben möchte, muss das Jobcenter nicht die volle Miete übernehmen. Dies auch dann nicht, wenn die Familie streng religiös ist und täglich die Synagoge des Bildungszentrums im Berliner Bezirk Charlottenburg besuche, entschied das Sozialgericht Berlin. Weiter
Je heftiger die Blase drückt, umso weniger wird auf der Autobahn die Geschwindigkeitsbegrenzung beachtet. Ist ein schmerzend dringender Harndrang jemals eine gültige Rechtfertigung für zu schnelles Fahren? Weiter
Anmoderation: Wer schneller als 10 km/h fährt, hat spätestens dann die Obergrenze der Schrittgeschwindigkeit überschritten. Wer dort schneller fährt, wo Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben ist, muss mit einem Bußgeld rechnen, entschied das Oberlandesgericht Naumburg. Weiter
Unfälle in der Waschstraße gibt es immer wieder. Das Landgericht Kleve entschied nun einen Fall, bei dem drei Autos beteiligt waren: Der erste sprang am ende der Waschstraße nicht an, darum kollidierte der zweite und der dritte Wagen auf dem Förderband. Der erste muss dafür zahlen. Weiter
Die Gemeinde darf ein Auto ohne Zulassung nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit der Aufforderung zur Beseitigung angebracht wurde. Das gilt, sofern das Fahrzeug nicht verkehrsbehindernd abgestellt war. So entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Weiter