Die Gemeinde darf ein Auto ohne Zulassung nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit der Aufforderung zur Beseitigung angebracht wurde. Das gilt, sofern das Fahrzeug nicht verkehrsbehindernd abgestellt war. So entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Weiter
Meist hört man nur von einer fristlosen Kündigung von Arbeitnehmern. Einen solchen Fall gab es kürzlich in Berlin. Einem Trainer wurde fristlos gekündigt, weil er mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportlerinnen gefilmt hatte. Weiter
Auch auf öffentlichen Plätzen für die Erholung können einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gelten. Auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof in Berlin wurde die einstige Rollbahn zum großen Park – ein Unfall dort zwischen einem Fahrrad und einem Kettcar ging bis vor das Kammergericht. Weiter
Die Klausel „Gekauft wie gesehen“ schließt nicht jeden Gewährleistungsanspruch beim Gebrauchtwagenkauf aus. Diese Formulierung bezieht sich nur auf für Laien sichtbare und erkennbare Mängel, entschied das Oberlandesgerichts Oldenburg. Geklagt hatte eine Frau, der gebrauchter Peugeot offenbar deutliche Vorschäden hatte. Weiter
Kameras im Privatwagen sollten nicht zur Ermittlung potentieller Täter bei einer Beschädigung des Autos benutzt werden. Werden die Aufnahmen dann an die Polizei weitergereicht, kann es ein Verstoß gegen den Datenschutz sein. Weiter