Viele Menschen mit Behinderungen stehen vor der Herausforderung, angemessene Assistenzleistungen zu erhalten. Ein Persönliches Budget soll ihnen mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Das Sozialgericht Marburg entschied, dass eine Befristung dieses Budgets unzulässig ist. Zudem muss es auch die Kosten für eine Budgetassistenz enthalten. Weiter
Bei einer Samenspende sollte auch zweifelsfrei der spätere eventuelle Unterhalt festgelegt sein. Es muss eindeutig belegbar sein, wenn dies entsprechend vereinbart wurde. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, war dies ein E-Mail-Wechsel. Weiter
Die Kosten für Energie und Heizung sind immens gestiegen. Dabei stellt sich die Frage, ob die JobCenter auch die gestiegenen Energiekosten im Rahmen der Grundsicherung übernehmen müssen. Ja, entschied das Sozialgericht Hannover. Weiter
Wucher liegt vor, wenn zwischen der Leistung und der Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht – mehr als doppelt so teuer beispielsweise. Aber: Höhere Preise im Laden gegen einem Onlineshop können nicht als Vergleich dienen, um Wucher festzustellen. Im Fall, den das Amtsgericht Erfurt entschied, ging es um den Kauf einer Perücke. Weiter
Seine EC- oder Kreditkarten darf man nicht gemeinsam mit der entsprechenden PIN aufbewahren. Heben Unbefugte mit der Karte Geld ab, hat man dann keinen Regressanspruch gegen die Bank. Was ist aber, wenn die PIN verschlüsselt notiert wurde? Wenn sie gut verschlüsselt ist, hat man Anspruch auf Regress, so das Amtsgericht München. Weiter