Wenn sich Eltern nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung für ihr Kind durchringen können, dann kann das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt zu entscheiden hatte, wollte die Mutter den Empfehlungen der Stiko, der ständigen Impfkommission, folgen. Weiter
Die Corona-Pandemie trifft viele hart, sie soll aber nicht dazu führen, dass Betroffene ihre Wohnung verlieren. Deshalb gibt es das Sozialschutzpaket. Demnach sollen die Jobcenter die Mieten übernehmen, ohne zu prüfen, ob diese angemessen sind. Weiter
Grundsätzlich haben Krankenkassen fünf Wochen Zeit, über Anträge für Behandlungen und medizinische Maßnahmen zu entscheiden. Tun sie dies nicht rechtzeitig, gilt der Antrag als genehmigt. Weiter
Der Beschluss ist mehrere hundert Seiten stark – die Entscheidung eindeutig: Es wird kein Strafverfahren zur Love-Parade-Katastrophe 2010 geben. Weiter
Entscheidet eine gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen, muss sie die beantragte Versorgung bezahlen. So entschied das Sozialgericht Dessau-Roßlau, in dem Fall ging es um ein künstliches Kniegelenk. Weiter