Wenn Firmen ihr Gelände mit Kameras überwachen, verletzen sie bei bei angrenzenden Grundstücken nicht automatisch den Datenschutz. Das Amtsgericht Ansbach entschied so. Denn: Das Unternehmen hatte im Video alles, was nicht zu ihrem Gelände gehörte, verpixelt und geschwärzt. Weiter
Der automatisierte Abgleich von Gesichtern während einer Online-Prüfung ist nicht erlaubt. Das Oberlandesgericht Jena sah darin einen Verstoß gegen die DSGVO, die Datenschutz-Grundverordnung. Eine Studentin hatte mehrere digitalen Aufsichtsprüfungen auf ihrem Rechner zu absolvieren, die Hochschule setzte eine sogenannte Proctoring-Software ein. Weiter
Ein falsch geparktes Auto ist schnell fotografiert und mit wenigen Klicks lässt sich der Vorfall an das Ordnungsamt melden. Apps und Online-Portale machen das Anzeigen von Verkehrsverstößen einfach. Doch dabei geraten mitunter auch unbeteiligte Personen ins Bild. Weiter
Auch Betriebsräte müssen sich an den Datenschutz halten. Wer umfangreiche Angaben zum Verdienst im Unternehmen vom dienstlichen Account an die private E-Mail-Adresse weiterleitet, kann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Das gilt auch für den Vorsitzenden, so das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main. Das Gericht beurteilte die Weiterleitung als grobe Pflichtverletzung. Weiter
Ein Video eines Verkehrsunfalls, das mittels einer stationären Kamera an einem Haus aufgezeichnet wurde, kann in einem Prozess nicht verwertet werden. Dem steht der Datenschutz entgegen. Das Amtsgericht Geilenkirchen entschied so. In dem Verfahren wollte ein Mann Schadensersatz für seinen beschädigten Pkw, den ein Lastwagen gestreift hatte. Doch der entsprechende Film, der dies zeigen sollte, wurde vom Gericht abgelehnt. Weiter