Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kommt nicht von ungefähr. So soll sicher gestellt werden, dass Menschen, die schuldhaft schwere Unfälle verursacht haben, erstmal nicht fahren. Doch wie lange darf das dauern? Das Amtsgericht Bad Homburg sah zwei Jahre Verfahrensdauer als zu lang an. Weiter
Ein Urteil des Amtsgerichts Eilenburg zeigt, wie vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung gewertet werden kann. Der Fahrer fuhr konstante 90 Stundenkilometer über knapp acht Kilometer. Weiter
In einem Abstammungsverfahren klärt das Gericht die genetische Herkunft einer Person. Häufig geht es dabei darum, eine Vaterschaft festzustellen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied: Die Kosten für den Test tragen Mann und Frau gemeinsam. Es sei nicht angemessen, diese allein dem Vater aufzuerlegen. Weiter
Eltern müssen Ausbildungsunterhalt zahlen. Aber wie lange? Da hat das Oberlandesgericht Bremen kürzlich einen interessanten Fall gehabt. Papa – selbst Jura-Professor – meinte, nach zwölf Monaten Studium ist Schluss mit den Überweisungen. Sohnemann sah das anders, klagte – und bekam Recht. Es gibt insbesondere keine verbindliche Höchstdauer eines Studiums, bei deren Überschreitung die Verpflichtung zum Unterhalt entfällt. Weiter
Stürze in Bussen und Straßenbahnen sind keine Seltenheit. Doch wer haftet in solchen Fällen? Das Amtsgericht München entschied: Wer sich während der Fahrt nicht richtig festhält, trägt selbst die Verantwortung für seine Verletzungen. Damit wurde die Klage eines Seniors abgewiesen, der einen Autofahrer für sein Unglück verantwortlich machen wollte. Trotz eines plötzlichen Spurwechsels des Pkw sah das Gericht die Hauptverantwortung beim Kläger, da dieser sich nicht ordnungsgemäß festgehalten hatte. Weiter