Wer Waren und Dienstleistungen im Internet anbietet, muss einige Mindestvoraussetzungen erfüllen. Dabei ist es unerheblich, ob es ein kleines oder ein weltweit operierendes Unternehmen ist. Das Telemediengesetz gilt für alle. Weiter
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Magazin + O-Ton: Notorischen Falschparkern droht MPU
Wer über das Jahr verteilt ordentlich Knöllchen sammelt, kann aus Sicht der Behörden nicht geeignet sein, ein Auto zu fahren. Die Folge: Eine Anordnung einer MPU, dem sogenannten Idiotentest. Und wer seine Strafzettel nicht bezahlt, kann sogar im Gefängnis landen. Weiter
O-Ton + Magazin: Nutzungsausfall auch bei Reparatur in Eigenregie
Auch wenn ein Unfallgeschädigter nach dem Unfall sein Fahrzeug selbst repariert, kann er Nutzungsausfall verlangen. Das gilt für die Tage, an denen er sein Fahrzeug tatsächlich entbehrt, entschied das Oberlandesgericht München. Weiter
O-Ton: Haftung bei Unfall zwischen Überholer und in eine Lücke Einfahrendem
Überholen kann teuer werden: Eine Motorradfahrerin fuhr links am Stau vorbei – genau in dem Moment, als eine Autofahrerin von einem Parkplatz in eine Lücke der Kolonne einbiegen wollte. Die beiden kollidierten und die Motorradfahrerin verletzte sich erheblich. Weiter
O-Ton: Kutscher ab 1,1 Promille absolut fahruntüchtig
Auch der Führer einer Pferdekutsche ist ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille absolut fahruntüchtig und riskiert seinen Führerschein. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass die Blutalkoholwerte für Autofahrer auch für Kutscher gelten. Weiter