Wer an Silvester böllert, muss seine Rakete auch überwachen und demnach für den Schaden aufkommen – könnte man meinen. Doch bin ich Gast auf einer Feier, dann sind auch die Gastgeber in der Pflicht, die entzündeten Feuerwerkskörper zu überwachen. Weiter
Eigentlich gilt in Deutschland ab 22 Uhr Nachtruhe. Auch an Silvester können sich Nachbarn in der Silvesternacht darauf berufen – theoretisch. Es ist wohl utopisch, wenn ab 24 Uhr der Krach auf den Straßen erst richtig losgeht. Weiter
Auch Betriebsräte müssen sich an den Datenschutz halten. Wer umfangreiche Angaben zum Verdienst im Unternehmen vom dienstlichen Account an die private E-Mail-Adresse weiterleitet, kann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Das gilt auch für den Vorsitzenden, so das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main. Das Gericht beurteilte die Weiterleitung als grobe Pflichtverletzung. Weiter
Wenn ein Social-Media-Account nur dazu dient, andere zu beleidigen oder deren Ruf zu schädigen, kann die vollständige Löschung des Profils notwendig sein. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt. Bisher bestand meist nur ein Anspruch auf Löschung einzelner Inhalte, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de erläutert. Weiter
Wenn ein Miterbe aus einer Erbengemeinschaft ausscheidet, bekommen die anderen Miterben seinen Anteil. Bei Immobilien muss dies entsprechend im Grundbuch eingetragen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. In dem Fall verzichtete eine Frau auf ihr Erbe und wurde aus dem Grundbuch gelöscht, ihr Bruder wurde zum Alleinerben. Weiter