Kurz vor Ferienbeginn noch ein Tipp: Für rauchende Autofahrer kann es im Ausland teuer werden. Weiter
Tag Archives: Anwalt
O-Ton + Kollegengespräch: Wann erfolgt die Kautionsrückzahlung?
Wenn Mieter und Vermieter um die Rückzahlung der Kaution streiten, dann hat der Mieter keinen Anspruch auf die Rückzahlung der Kaution. Das Geld bleibt beim Vermieter. Weiter
O-Ton: Muss mein Fahrrad eine Klingel haben?
Auch wenn man manchmal den Eindruck hat, dass Fahrradfahrern alles erlaubt sei – das ist nicht so. Beispiel: Man darf beim Radfahren nicht telefonieren, aber dafür rauchen. Weiter
O-Ton: Bus öffnet die Türen vor der Haltestelle – wer haftet?
Wer haftet, wenn es vor der Bushaltestelle einen Unfall gibt? 200 Meter vor dem eigentlichen Stop hatte der Busfahrer schon die Türen wegen Stau geöffnet. Ein 13-jähriges Mädchen stieg aus, wurde von einem Pkw erfasst und verletzt. Weiter
Kollegengespräch: Nach dem EuGH-Urteil zu Facebook – was ist wichtig?
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgestellt: Auch Betreiber von Facebook-Fanseiten können für mangelnden Datenschutz haftbar gemacht werden. Sind also Unternehmen und Behörden bei Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich? Weiter