Wenn sich ein Unfall nicht genau ermitteln lässt, kommt oft der Anscheinsbeweis ins Spiel. In dem Fall wollte eine Frau auf ihr Grundstück fahren. Dazu musste sie einen weiten Bogen machen. Ein Auto aus der Gegenrichtung musste ausweichen und kollidierte mit dem Bordstein. Weiter
Wenn unbekannte Zeugen Infos mit der Autonummer des Schädigers bei einem Parkunfall hinterlassen, müssen sie auch ihre Telefonnummer vermerken. Sonst ist die Beweiskraft der Zettel nicht gegeben, entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte. Weiter
Wer in seinem Wohnmobil auf einem öffentlichen Parkplatz übernachtet, kann eine Ordnungswidrigkeit begehen. Da gibt es unterschiedliche Vorschriften in den Bundesländern. In Sankt Peter-Ording beispielsweise waren alle Stellplätze für Wohnmobile belegt, eine Frau übernachtete kurzerhand auf einem Parkplatz. Weiter
Ein Fall, der gar nicht so selten ist: Wer etwas zu vererben hat, koppelt das an das Alter des Empfängers. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte, ging es um das „Erreichen“ des 25. Lebensjahres. Der Erbe meinte, zu seinem 24. Geburtstag schon das 25. Lebensjahr erreicht zu haben. Weiter
Wer die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, braucht einen Rechner. Das ist die Ansicht des Sozialgerichts Mannheim. In dem Fall eines Schülers, der die 11. Klasse eines Gymnasiums besucht und mit Hartz IV auskommen muss, muss das Jobcenter die Kosten für den Computer oder Laptop als Mehrbedarf als Mehrbedarf übernehmen. Weiter