Viele Autofahrer hoffen, dass jede Verkehrssünde „für sich allein“ bewertet wird. Doch Gerichte schauen sich auch die Vorgeschichte an. Wer mehrfach auffällt, muss mit höheren Strafen rechnen – auch dann, wenn ein weiterer Verstoß erst nach der neuen Tat begangen wurde. Das Amtsgericht Eilenburg brummte einem Raser statt 200 dann 250 Euro auf. Weiter
Wer sich beim kurzen Stehen auf dem Saunaboden die Füße verbrennt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Saunabetreiber, entschied das Landgericht Coburg. In dem Fall hatte sich ein Besucher beim Stehen in der Sauna Verletzungen zugezogen und wollte ein Schmerzensgeld von mindestens 5.000 Euro. Bekam er aber nicht. Weiter
Ein Abtreibungsgegner wurde vom Amtsgericht Köln wegen der gefährdenden Verbreitung personenbezogener Daten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Mann hatte Flugblätter erstellt sowie verteilt und eine Ärztin als „Massenmörderin“ bezeichnet. Die Flugblätter enthielten zudem Namen und Anschrift der Ärztin. Weiter
Auch wenn eine Arbeitnehmerin wegen Mutterschutz, Elternzeit und Krankheit über viele Jahre hinweg nicht arbeitet, verfallen ihre angesammelten Urlaubsansprüche nicht automatisch, so das Landesarbeitsgericht Hamm. Bei der Frau waren über die Jahre hinweg 366 Urlaubstage aufgelaufen. Die wollte sie nun abgegolten haben und verlangt fast 90.000 Euro. Weiter
Bei Verkehrsstraf- oder Ordnungswidrigkeiten muss man in der Wahl seiner Verteidigung frei sein. Ein Urteil des Amtsgerichts in Paderborn stärkt die Rechte der Kunden und macht es Rechtsschutzversicherungen schwerer, die Kosten für Gutachten der Sachverständigen zu drücken. Weiter