Ein Abtreibungsgegner wurde vom Amtsgericht Köln wegen der gefährdenden Verbreitung personenbezogener Daten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Mann hatte Flugblätter erstellt sowie verteilt und eine Ärztin als „Massenmörderin“ bezeichnet. Die Flugblätter enthielten zudem Namen und Anschrift der Ärztin. Weiter
Auch wenn eine Arbeitnehmerin wegen Mutterschutz, Elternzeit und Krankheit über viele Jahre hinweg nicht arbeitet, verfallen ihre angesammelten Urlaubsansprüche nicht automatisch, so das Landesarbeitsgericht Hamm. Bei der Frau waren über die Jahre hinweg 366 Urlaubstage aufgelaufen. Die wollte sie nun abgegolten haben und verlangt fast 90.000 Euro. Weiter
Bei Verkehrsstraf- oder Ordnungswidrigkeiten muss man in der Wahl seiner Verteidigung frei sein. Ein Urteil des Amtsgerichts in Paderborn stärkt die Rechte der Kunden und macht es Rechtsschutzversicherungen schwerer, die Kosten für Gutachten der Sachverständigen zu drücken. Weiter
Wer in seinem Wohnmobil auf einem öffentlichen Parkplatz übernachtet, kann eine Ordnungswidrigkeit begehen. Da gibt es unterschiedliche Vorschriften in den Bundesländern. In Sankt Peter-Ording beispielsweise waren alle Stellplätze für Wohnmobile belegt, eine Frau übernachtete kurzerhand auf einem Parkplatz. Weiter
Beim „Sexting“ verschicken Teenager über ihr Smartphone Nacktbilder von sich an andere. Mitunter ziehen derlei Fotos weitere Kreise als den Absendern lieb ist: Wie im Fall der Schülerinnen, deren Bilder ein 21-Jähriger erst erpresst und dann bei Facebook veröffentlicht hatte. Weiter