Wenn Eltern sich trennen, sind Unterhaltsfragen oft kompliziert. Wer meint, Indizien dafür zu haben, dass der Ex-Partner das gemeinsame Kind sexuell missbraucht, muss dem nachgehen. Hält er allerdings trotz gegenteiliger Gutachten und Einstellung eines entsprechenden Verfahrens den Verdacht aufrecht, kann er seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren, so das Oberlandesgericht Stuttgart. Weiter
Auch gegen den erklärten Willen der Kinder sind Eltern verpflichtet, den regelmäßigen Schulbesuch durchzusetzen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth wies die Klage eines Elternpaars zurück, das ihre Kinder seit Monaten nicht mehr zur Schule geschickt hatte. Weiter
Wer sich beim kurzen Stehen auf dem Saunaboden die Füße verbrennt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Saunabetreiber, entschied das Landgericht Coburg. In dem Fall hatte sich ein Besucher beim Stehen in der Sauna Verletzungen zugezogen und wollte ein Schmerzensgeld von mindestens 5.000 Euro. Bekam er aber nicht. Weiter
Eine Haftpflichtversicherung für Autos muss nicht für den Unfall eines Kindes zahlen, das nach dem Aussteigen die Straße überquert und dabei verletzt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die Mutter des Kindes haftet persönlich aus ihrer elterlichen Aufsichtspflicht – nicht jedoch der Versicherer. Weiter
Verwaltungsvorschriften, Genehmigungsverfahren, Dokumentationspflichten – ganz Deutschland stöhnt unter dem hohen Bürokratieaufwand. Die schwarz/rote Bundesregierung ist angetreten, auch um die Bürokratie abzubauen. Sie gilt als größte Wachstumsbremse noch vor Steuern, Sozialabgaben und Energiekosten. Weiter