Bierbänke haben ihre Tücken – egal, ob auf Herbstfesten oder beim Public Viewing: So stabil sind sie nicht. Wenn einer am Ende aufsteht, kann sich der andere wie auf einer Wippe fühlen. Wenn die Bank umkippt, muss der Wirt Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen? Weiter
Nachbarn können Schäden, für die sich nicht verantwortlich sind, auf Kosten der gegnerischen Versicherung selbst reparieren und dafür die Kosten einer Fachfirma einfordern. Wie beim Verkehrsunfall auch kann man fiktiven Schadensersatz verlangen. Weiter
Arbeitgeber sind nicht immer mit der Arbeit der Betriebsräte einverstanden, so auch in einer Klinik in Sachsen-Anhalt. Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft wurden abgebrochen. Es folgte ein öffentlicher Streit – und eine Abmahnung des Betriebsrates. Das geht so nicht, entschied das Arbeitsgericht Magdeburg. Weiter
Können Bezieher von Hartz IV die Kosten für einen neuen Gasheizofen vom Jobcenter verlangen? Ja, aber Voraussetzung ist, dass der Vermieter dazu nicht verpflichtet ist. In dem Fall war das so, es war exakt zwischen Vermieter und Mieter vereinbar. Weiter
Unfallopfer haben auch dann Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, wenn sich Gutachten sowie die Reparatur selbst verzögern. Es liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor, wenn die Verzögerungen vorher nicht bekannt waren, entschied das Amtsgericht Altenkirchen. Weiter