16Feb./13

O-Ton: Berliner Spielhallengesetz vor dem Verwaltungsgericht

16. Februar 2013Medien, O-Töne / RadiobeiträgeGesetz, Spielhalle, VerwaltungsgerichtReporter

Seit 2011 hat Berlin ein eigenes Spielhallengesetz. Darin sind verschiedene Regelungen enthalten, die der Branche schwer im Magen liegen und mit denen das Land nach eigener Aussage die Spielsucht bekämpfen will. Weiter →

16Feb./13

O-Ton-Paket: GEZ-Gipfel

16. Februar 2013Medien, O-Töne / RadiobeiträgeBund der Steuerzahler, GEZ, O-TonReporter

Anmoderation: Die neue GEZ-Gebühr sorgt für heftige Diskussionen. Kommunen und Unternehmen denken über einen Boykott der Zwangsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Sender nach. Darum sitzen Gemeinden und Sender an einem Tisch. Weiter →

05Feb./13

O-Ton + Magazin: Vermieter darf Strom nicht abstellen

5. Februar 2013O-Töne / RadiobeiträgeAnwalt, Mieter, Mietrecht, Strom, Urteil, Vermieter, WohnungReporter

Wenn ein Mieter trotz dem Ende des Mietverhältnisses nicht auszieht, darf der Vermieter trotzdem nicht den Strom einfach abstellen. Es bleiben gewisse Mindestpflichten, entschied das Amtsgericht München und gab dem Mieter Recht. Weiter →

04Feb./13

O-Ton: Alte Fahrstühle müssen nicht nachgerüstet werden

4. Februar 2013O-Töne / RadiobeiträgeAnwalt, Fahrstuhl, Gericht, Lift, UrteilReporter

Bei älteren Fahrstühlen müssen nicht mit modernen Warnsysteme gegen Fehlfunktionen nachgerüstet werden. Kommt es wegen einer Störung zum Unfall, muss der Betreiber des Fahrstuhls nicht haften. So entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Weiter →

04Feb./13

O-Ton + Magazin: Seitensprungagentur muss zuverlässigen Besitzer haben

4. Februar 2013O-Töne / RadiobeiträgeAgentur, Anwalt, Gericht, Seitensprung, UrteilReporter

Wer es in seiner Vergangenheit mit dem Gesetz nicht so genau genommen hat, darf keine Seitensprungagentur betreiben. Zum Schutz der Kunden unterliegen solche Agenturen besonderer Aufsicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Weiter →