Ein Verbraucher kann seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen. In diesem Fall erhält er nicht nur sämtliche gezahlten Raten zurück, er muss auch weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. So entschied das Landgericht Ravensburg. Weiter
Musikunterricht ist keine Strafe, entschied das Düsseldorfer Landgericht. Im Musikunterricht waren Schüler waren laut und mussten deshalb einen Text abschreiben. Weiter
Das neue Schuljahr ist gestartet und in den Schulen ist einiges los. Lehrer müssen manchmal hart durchgreifen. Aber: Strafen, die Lehrer verhängen, müssen immer verhältnismäßig sein. Weiter
Nur weil ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, kann ein Gericht keine Auflagen zur Mediennutzung erstellen. Dies ist nur möglich, wenn eine konkrete Kindeswohlgefährdung durch die Handynutzung festgestellt wird. Weiter
Käufer eines Boxspringbettes haben keinen Anspruch darauf, das Bettkauf nach zwei Jahren zurück zu geben, wenn sie als Alleinschläfer in der Mitte schlafen. Weiter