Ein Wagen aus dem Ausstellungsbereich eines Autohauses ist kein Neuwagen mehr und darf auch nicht als solcher verkauft werden. Der Kaufpreis kann dann gemindert werden. Schließlich haben in dem Auto schon eine einige Personen beispielsweise zur Probe gesessen, so das Amtsgericht München. Weiter
Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden kann, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs den Verkehrsverstoß selbst eingeräumt hat. Es müssen aber erhebliche Zweifel an seinem Geständnis bestehen und die Täterermittlung nicht rechtzeitig stattfinden können, so das Verwaltungsgerichts Mainz. Weiter
Anwohner dürfen Ladekabel für ihr E-Auto nicht über den Gehweg legen, auch nicht mit sogenannten Kabelbrücken. Die Stadt darf dies mit dem Hinweis auf die notwendige Barrierefreiheit und mögliche Stolperfallen versagen, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main. Weiter
In der Corona-Pandemie wurden und werden ganze Branchen stabilisiert und damit bedrohte Arbeitsplätze gesichert. Kurzarbeit ist so ein Hilfsmittel dazu. Bis zum 30. Juni 2022 gilt jetzt: Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. In Berlin wird nun darüber diskutiert – soll man die Maßnahmen jetzt verlängern oder noch warten? Weiter
Wer eine Bank oder ein Geschäft betritt, soll dies auch gefahrlos tun können. Deshalb müssen die Inhaber bzw. Betreiber dafür sorgen, dass keine besonderen Gefahrenquellen geschaffen werden. Stürzt jemand etwa über eine Schmutzfangmatte, dann kann Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz bestehen. Weiter