In der Corona-Pandemie war es oft besser, wenn Mitarbeiter in Homeoffice arbeiten konnten. Und dazu durfte man dann auch seinen Bürostuhl mit nach Hause nehmen, entschied das Arbeitsgericht Köln. Das dortige Erzbistum hatte einer Mitarbeiterin wegen der Mitnahme eines Bürostuhls fristlos gekündigt – zu Unrecht, so die Richter. Weiter
Wenn mehrere Personen eine Vorsorgevollmacht haben, dürfen sie sich nicht gegenseitig behindern. Ein Bevollmächtigter darf beispielsweise die Vollmacht des anderen nicht widerrufen. Weiter
Wer in einem Partywagen der Bahn wegen einer Vollbremsung stürzt, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Das Bahnunternehmen kann sich nicht damit verteidigen, die Person habe sich nicht festgehalten. Dies ist auf einer Tanzfläche auch nicht möglich, entschied das Landgericht Koblenz. Weiter
Nach der Autoreparatur haben Unfallopfer auch Anspruch auf Ersatz der Kostenpauschale für die Corona-Desinfektion. Sie gehört zwar nicht direkt zur Reparatur, ist aber meist unumgänglich. Die Gerichte sehr dies gelegentlich unterschiedlich – das Amtsgericht Weilburg hielt eine Pauschale von 25 Euro für angemessen. Weiter
Eigentlich sind Gesichtsmasken am Steuer verboten – die Pappnase ist im Karneval zwar sehr lustig. Wenn man sie aber auf Blitzerfotos trägt, dann verstehen die Behörden keinen Spaß. Und wer mehrfach damit erwischt wird, riskiert eine Wohnungsdurchsuchung. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Weiter