Behördenmühlen mahlen manchmal langsam – und manchmal auch gar nicht: Nach einer Brückensanierung wurde in Düsseldorf die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht mehr aufgehoben. Dann muss man trotzdem langsam fahren, auch wenn die Baustelle längst verschwunden ist. Weiter
Category Archives: Recht
O-Ton: Fluganbieter verlangen häufig illegale Gebühren
Die Rechtslage ist klar: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Fluganbieter ihren Kunden zudem immer mindestens eine kostenlose Bezahlmethode anbieten. Doch viele Anbieter halten sich nicht daran und kassieren mit Zahlungsgebühren noch immer kräftig ab. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Frist beim Wechsel der Versicherung beachten
Es ist die Zeit, da die Versicherungswirtschaft massiv um neue Kunden wirbt. Denn bis zum 30. November können sich Deutschlands Autofahrer entscheiden, ob sie ihrem bisherigen Anbieter treu bleiben oder aber ihren Wagen für das kommende Jahr bei einem anderen Unternehmen versichern. Weiter
O-Ton: Viele Betriebskostenabrechnungen fehlerhaft
Noch bis Ende des Jahres können Vermieter ihren Mietern die Betriebskostenabrechnung für 2013 zustellen – nicht selten mit einer Nachzahlung versehen und nicht selten sind sie fehlerhaft. Weiter
O-Ton: Kein finanzieller Ausgleich nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Wer verheiratet ist, hat bei der Trennung Anspruch auf Ausgleich, was etwa Hausrat und Vermögen betrifft. In der Regel gilt die Zugewinngemeinschaft. Auch wenn immer mehr Paare es vorziehen, nicht zu heiraten, bestehen diese Regeln nicht für die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Dies hat auch das Oberlandesgericht Hamm noch einmal klargestellt. Weiter