Auch wenn bei einem Verkehrsunfall Alkohol im Spiel ist – nicht immer ist der trinkfreudige Fahrer sofort seinen Führerschein los. So entschied das Amtsgericht in Dessau-Roßlau kürzlich. Da hatte ein Audi-Fahrer die Vorfahrt missachtet – mit 0,6 Promille im Blut. Und durfte seine Fahrerlaubnis behalten. Weiter
Beim Online-Shopping darf die „Sofortüberweisung“ nicht die einzige Möglichkeit für den Verbraucher sein, ohne zusätzliche Kosten zu bezahlen. So entschied das Landgericht Frankfurt in einem Fall, da auf einer Website nur die„Sofortüberweisung“ oder die Bezahlung mit Kreditkarte für eine Gebühr von 12,90 Euro möglich war. Weiter
Polizistinnen und Polizisten dürfen im Dienst die Hände anderer schütteln – nach eigenem Ermessen. Auch wenn es man es selten im Straßenbild sieht, entgegen anderslautender Annahmen ist es nicht verboten. Weiter
Das Bundesverfassungsgericht muss sich am 25. November mit zwei Sekunden Musik aus einem Lied der Band Kraftwerk befassen. Dieser kurze Soundschnipsel aus dem Titel „Metall auf Metall“ vom Album „Trans Europa Express“ von 1977 wurde in einer anderen Produktion verwendet – zu Unrecht, sagt Kraftwerk. Weiter
Beim Online-Shopping darf die „Sofortüberweisung“ nicht die einzige Möglichkeit für den Verbraucher sein, ohne zusätzliche Kosten zu bezahlen. So entschied das Landgericht Frankfurt in einem Fall, da auf einer Website nur die„Sofortüberweisung“ oder die Bezahlung mit Kreditkarte für eine Gebühr von 12,90 Euro möglich war. Weiter