Der Arbeitgeber darf seinen Angestellten kein Homeoffice vorschreiben. Dies ergibt sich weder aus dem Weisungsrecht des Arbeitgebers noch aus der Verpflichtung des Arbeitnehmers aus seinem Vertrag. Erst Recht darf keine Kündigung wegen der Verweigerung der telearbeit ausgesprochen werden, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Weiter
Oma und Opa haben keinen Anspruch auf Umgang mit ihren Enkelkindern. Entscheidend ist immer das Kindeswohl, wie die Juristen es nennen. Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg klagten die Eltern des verstorbenen Vaters von zwei Mädchen – ohne Erfolg. Weiter
Wenn Eltern ein gemeinsames Sorgerecht haben, dann kann ein Ehegatte vom anderen Ehegatten Angaben über den Verbleib der Ersparnisse des gemeinsamen Kinds verlangen. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. In dem Fall ging es um 15.000 Euro, die dem Kind zustanden – der Vater wollte von der Mutter wissen, wo das Geld sei. Weiter
Arbeitsverträge werden meist schriftlich geschlossen. Es geht aber auch mündlich. In manchen Tarifverträgen wird die Schriftform sogar vorgeschrieben. Was ist, wenn man trotzdem ohne schriftlichen Arbeitsvertrag anfängt? Dann kann er trotzdem gültig sein, wie eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein zeigt. Weiter
Ein Geschwindigkeitsverstoß muss nachgewiesen werden, die Polizei darf nicht schätzen. Das Amtsgerichts Dortmund entschied so. Da wurde einem Autofahrer vorgeworfen, in einer 30er-Zone zu schnell gefahren zu sein. Weiter