Auch bei einem Stau auf der Autobahn hat der Verkehr auf der Fahrbahn Vorrang. Wer sich einfädeln möchte, muss im Zweifel warten. Tut er dies nicht, haftet der Einfahrende bei einem Unfall, so die Entscheidung des Oberlandesgericht Celle. Weiter
Autofahrer, die einen Bußgeldbescheid nur per WhatsApp erhalten, haben ihn nicht wirksam bekommen. Der Bescheid gilt als nicht zugestellt. Gleiches gilt, wenn ihm nur vom Bußgeldbescheid erzählt wird. Dieser ist dann nicht wirksam. Weiter
Lange wurde um den neuen Bußgeldkatalog gerungen – nun tritt er am 9. November in Kraft. Die umstrittenen Fahrverbote sind nicht mehr enthalten, die Bußgelder wurden teilweise verdoppelt und außerdem auch ganz neue Strafen eingeführt. Weiter
Kommt ein Arbeitssuchender seinen Pflichten gegenüber der Bundesagentur für Arbeit nicht nach, droht eine Sperrzeit. Arbeitslose müssen sich so verhalten, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zeitnah aufgenommen werden kann. Das gilt auch gegenüber Vermittlungsangeboten der Bundesagentur für Arbeit. So entschied das Sozialgericht Gießen. Weiter
Kommt es in einem Restaurant zu Streitigkeiten zwischen den Gästen und Mitarbeitern, stellt sich die Frage nach der Haftung bei Verletzungen. Grundsätzlich sind die Mitarbeiter durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Was ist aber, wenn persönliche Beleidigungen Anlass für den Streit sind? Bei einer anschließenden Rangelei hatten sich beide Kontrahenten verletzt. Weiter