Die neue Regierung könne nun festlegen, wie damit umgegangen werde. Mit einem steigenden Steuerzuschuss, einer Beitragserhöhung oder aber mit der Regelung, dass nur die Versicherten allein die steigenden Kosten zu tragen hätten, betonte Kailuweit. Seiner Einschätzung nach werde letzteres wohl der Fall sein, davon wären die Arbeitgeber nicht betroffen. „Es wird im Endeffekt so sein, dass die Krankenkassen mit einem Zusatzbeitrag ab 1. Januar planen müssen, der in einer Größenordnung von acht, zehn, zwölf Euro pro Mitglied ausfallen wird“.

So würde durch die Unternehmenssteuer die Rettung von Arbeitsplätzen bei Firmenübernahmen behindert, da auch „alle Probleme und Verluste“ übernommen werden müssten. Bei einer Reform der Erbschaftssteuer lege die CSU Wert auf eine Regionalisierung. Damit sollten soziale Ungerechtigkeiten überwunden werden, betonte Söder.

Man könne nicht nach dem Motto vorgehen „nehmt irgendwelchen imaginären Reichen und gebt es den Armen“. Es müssten diejenigen gestärkt werden, die das Land aus dem Dreck ziehen können, unterstrich Söder. Die Steuervorschläge seien finanzierbar, dazu werde ein Wachstum von lediglich 0,8 Prozent benötigt. „Wir reden über eine Summe von beispielsweise 15 Milliarden über etliche Jahre verteilt, das ist nicht mal ein Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Das ist finanzierbar“, rechnete der CSU-Politiker vor.

Die CSU will ihr 100-Tage-Programm an diesem Montag vorstellen. Es war vom Präsidium der Partei am späten Sonntagabend beschlossen worden.

Die Sozialdemokraten hätten aber auch bei der letzten Wahl mit der Union gerungen und am Ende doch mit ihr koaliert. „Im Sinne der Demokratie wird es am Ende dann der Wähler entscheiden und nicht der Parteitag der FDP“, betonte sie. Zugleich lehnte Nahles erneuert ein Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ab, ein rot-rot-grünes Bündnis sei „definitiv“ ausgeschlossen.

„Wir wollen das Briefgeheimnis gleichsam digitalisieren. Da ist niemand glaubwürdiger als die Post.“
Die Deutsche Post stehe für Vertrauen und Sicherheit im Informationsaustausch. „Das Briefgeheimnis ist unser Alleinstellungsmerkmal. Das wird auch im Internet so sein“, sagte Appel. Es gebe keinen Platz für fünf derartige Plattformen zum datensicheren Austausch von vertraulichen Informationen. „Und wir haben gute Chancen, die Nase vorne zu haben“, betonte der Postchef.

Aus Sicht der FDP sei dagegen Hermann Otto Solms der einzig denkbare Bundesfinanzminister. Nach den CDU-Plänen könne der glücklose Verteidigungsminister Franz Josef Jung Regierungschef in Hessen werden. Diese Personalrochade würde im Bundeskabinett ein neues Aufgabenfeld für Karl-Theodor zu Guttenberg eröffnen. Viele in der Union hielten den CSU-Politiker für einen idealen Verteidigungsminister. In der FDP wiederum habe Rainer Brüderle das Wirtschaftsressort fest im Blick.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde wohl in ihrem Ressort bleiben und nicht – wie von ihr zwischenzeitlich erhofft – ins Gesundheitsministerium wechseln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei der Auffassung, die Mutter von sieben Kindern sei auf diesem Politikfeld nicht zu ersetzen.
Auf das verminte Feld der Gesundheitspolitik könne die CDU einen der breiten Öffentlichkeit eher unbekannten Mann schicken: Josef Hecken. Der ausgewiesene Fachmann für Sozial- und Gesundheitspolitik und frühere saarländische Justiz- und Gesundheitsminister ist seit 2008 Präsident des Bundesversicherungsamtes.
Für das Umweltministerium habe Merkel ebenfalls eine Besetzung aus den Ländern im Blick: Die Kanzlerin schätze die Arbeit von Tanja Gönner als Umweltministerin in Baden-Württemberg. Als Lohn für die undankbare Aufgabe des CDU-Generalsekretärs könnte Ronald Pofalla das Amt des Arbeits- und Sozialministers zufallen. Für das Justizressort sehe FDP-Chef Guido Westerwelle die frühere Amtsinhaberin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor, die 1996 wegen ihrer Kritik am sogenannten großen Lauschangriff zurückgetreten war. Von den Nachwuchspolitikern in den eigenen Reihen werde Westerwelle gern die Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin in die Bundesregierung holen – als Familien- oder Entwicklungshilfeministerin.