Category Archives: Politik

21Okt./09

Großmann will Energie-Milliarden in Bildung stecken

Es war verkehrt, „viele Milliarden Energie- und Ökosteueraufkommen einfach in die Sozialversicherungen“ zu packen, „ohne den dort vorhandenen strukturellen Umbaubedarf richtig anzunehmen“, kritisierte der Stromkonzernchef und betonte: „Gerade die Jugend und die Bildungswelt brauchen jetzt einen Motivationsschub.“ Großmann lobte im Grundsatz die von Union und FDP geplanten längeren Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke. Zur möglichen Dauer sagte er, es gebe „viele Länder, die keine bestimmte Laufzeit haben, sondern die einfach sagen, wir schicken euch alle fünf bis zehn Jahre einen TÜV, und der sagt, weitermachen oder nachrüsten“. In den USA rechne man etwa mit Kraftwerkslaufzeiten von 80, in den Niederlanden von 60 Jahren.
Die Endlagerfragen seien „bei gutem Willen schnell zu lösen“, fügte der RWE-Chef hinzu. „Da wird die Energiewirtschaft ihre Beiträge leisten, wenn das Gesamtenergiekonzept stimmig ist.“ „Insgesamt glaube ich schon, dass eine schwarz-gelbe Koalition für eine wettbewerbsfähige Energiepolitik besser ist als eine ideologisch stark vorgefärbte“, betonte Großmann. Zugleich schlug er wie der Bundesverband der Deutschen Industrie vor, die Energiepolitik im Wirtschaftsministerium zu verankern.

21Okt./09

Emmerich: Teure Filme laufen auch in der Krise

Ein Film, der 20 bis 30 Millionen Dollar gekostet habe, spiele die Investition „locker“ wieder ein. „Schwierig sind Größenordnungen von 50, 60, 70 Millionen Dollar. Aber Filme wie ‚2012’, der 200 Millionen Dollar gekostet hat, mit großem Aufwand gedreht und mit teuren Special Effects, funktionieren meist“, sagte Emmerich. Die Finanzkrise mache die Menschen im Übrigen sensibler für Katastrophenszenarien. „Die Leute, mit denen ich zu tun habe, sind immer pessimistischer geworden – und die Wirtschaftskrise hat diese Stimmung bestätigt. Wir müssen radikal umdenken, sonst werden wir uns selbst zerstören“, warnte Emmerich. Die Auslöser seien weniger Naturkatastrophen als politische Spannungen und Terrorismus.

20Okt./09

Dohnanyi lobt Merkel als „ehrlich, klug und entschlossen“

Wenn sie das nicht mehr könnte, würde sie gehen, und es würde sie sogar kaum betrüben“, lobte der frühere Hamburger Bürgermeister.
Mit Blick auf die Linkspartei betonte Dohnanyi: „Ich würde doch als Sozialdemokrat viel lieber mit Frau Merkel, einer sozial orientierten, christlich gesonnenen Frau, zusammenarbeiten als mit Gysi oder Ramelow!“

19Okt./09

Sloterdijk wirft Sarrazin-Kritikern Feigheit vor

„Sobald einmal ein scharfes Wort aus einem anderen Narrenkäfig laut wird, bricht auf der Stelle eine abgekartete Gruppendynamik los“, kritisierte Sloterdijk. Dabei gehe es zu, „als gelte es, einen Wettbewerb in Empörungsdarstellung zu gewinnen“. Auch Bundesbank-Chef Axel Weber habe sich „gegen die Epidemie des Opportunismus als nicht immun“ erwiesen. Des Philosophen Fazit: „Das Beispiel zeigt, wie tief bei uns der Sprachkarren im Dreck steckt.“
Sarrazin hatte in einem Interview unter anderem gesagt, dass ein Großteil der arabischen und türkischen Einwanderer „weder integrationswillig noch integrationsfähig“ sei. Die Äußerungen führten zu heftigen Protesten. Die Bundesbank beschnitt schließlich Sarrazin in seinen Kompetenzen.
Im Politikmagazin ‚Cicero’ veröffentlichte Sloterdijk nun ein Manifest mit dem Titel „Aufbruch der Leistungsträger – Zeitdiagnostische Bemerkungen“. Nach Ansicht des Philosophen taugen „die festgeschriebenen Identitäten, die Parteiträgheiten, die selbstgefälligen Meinungskonglomerate“ angesichts neuer Verhältnisse wenig. „Wer nur ‚meint’, lebt in der Vergangenheit. Wer sich nur selbst zitiert, ist überholt. Wir müssen die Fenster öffnen, um Zeitluft und Zukunftsmusik einzulassen“, forderte Sloterdijk. Vor allem gelte es, den Zuwanderern die Chance zu geben, „den Wohlstand zu erzeugen, der zur Hälfte ihnen selbst und zur Hälfte unserem Gemeinwesen weiterhilft.“

 

14Okt./09

DIW: Umsatzsteuer-Anhebung weniger schädlich

Aus ökonomischer Sicht sei es sinnvoll, darüber zu diskutieren, welche Steuererhöhung „den geringsten ökonomischen Schaden anrichtet“. Nach Steiners Worten würden Anhebungen der Sozialbeiträge und der Einkommenssteuer erheblichen Schaden anrichten. Dagegen würde nur aus dem Blickwinkel der „ökonomischen Effizienz“ eine Erhöhung der Umsatzsteuer „tendenziell einen geringeren Schaden anrichten.“ Auch eine Anhebung der Grundsteuern und der Erbschaftssteuern wären aus rein ökonomischer Sicht „weniger schädlich“, unterstrich Steiner.

Insgesamt sei die Finanzlücke erheblich: „Wir gehen davon aus, dass über die nächsten Jahre ein Konsolidierungsbedarf bei den öffentlichen Haushalten insgesamt – also nicht nur Bund, sondern auch die anderen Haushalte, einschließlich der Sozialversicherungen – von 50 bis 75 Milliarden Euro pro Jahr besteht“, unterstrich der DIW-Experte.

Das gesamte Interview mit Prof. Steiner (Länge 5:00 min) steht im O-Ton kostenlos zum Download zur Verfügung.