Category Archives: Politik

26Apr./11

Wirtschaftsspionage in KMU verhindern

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München – Vor dem Hintergrund milliardenschwerer Schäden durch Wirtschaftsspionage warnen Experten besonders kleine und mittelständische Betriebe. Sie rechnen meist nicht mit Angriffen und sind häufig nicht so gut auf Attacken vorbereitet, berichtet das Unternehmensportal MittelstandsWiki.de. Demzufolge werden sie zum idealen Opfer vor allem für ausländische Geheimdienste, die sich besonders für deutsches Know-how für die Industrie in ihren Ländern interessieren.

Die häufigsten Helfer der Konkurrenz und der Geheimdienste sind dabei meist die eigenen Mitarbeiter, die auf raffiniert geplante Feldzüge hereinfallen. Ein aktueller Trend besteht beispielsweise darin, private soziale Netzwerke auszuhorchen und Angestellte dann auf Grundlage dieser Informationen gezielt anzugreifen. Daher sollten Mitarbeiter sensibilisiert werden, nicht über Vorkommnisse im Betrieb zu reden – weder online noch im persönlichen Kontakt.

Sicherheit gilt auch für die Technik, zur IT gehört immer ein durchdachtes Gesamtkonzept. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert Unternehmen, der besonders strenge Standard ISO 27001 verschafft nicht nur den Firmen Sicherheit, sondern auch den Kunden und ist damit ein gutes Argument im Vergleich zum Wettbewerb.
Zudem sollten Sicherheitsstandards bei Türen, Fenster und Garagen beachtet werden. Firmennotebooks und Handys müssen verschlüsselt sein, Backups nicht für jedermann zugänglich.
Auch Abhörwanzen erfreuen sich noch immer großer Beliebtheit. Daher sollte man Büros regelmäßig durchsuchen. Ebenso ist es ratsam, schnurlose Mäuse und Tastaturen nach Funksendern abzusuchen, die Daten nach außen senden.

18Apr./11

Niedersachsen plädiert für härtere Strafen bei Sexualdelikten

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Schünemann greift Leutheusser-Schnarrenberger bei Vorratsdatenspeicherung erneut an

Berlin – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich für härtere Strafen bei Sexualdelikten ausgesprochen und das neue Therapieunterbringungsgesetz als „nicht ausreichend“ charakterisiert. „Der Opferschutz muss vorne stehen, deshalb müssen wir eine nachträgliche Sicherungsverwahrung haben“, sagte der Christdemokrat am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Er fügte nach dem Ermittlungserfolg der Soko Dennis hinzu: „Wer hier eine Gefährdung darstellt, der muss meiner Ansicht nach weggeschlossen werden.“
Zugleich erneuerte Schünemann seine Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Vorratsdatenspeicherung: „Wir brauchen auf jeden Fall Mindestspeicherfristen, damit auch im Bereich Kinderpornographie die Straftäter dingfest machen können. Denn das ist meist eine Straftat, die dann zu sehr viel schwereren Straftaten führt „.

Nach Schünemanns Worten gab es 2008 rund 2.800 Verurteilungen wegen Kinderpornographie. Dabei wurden neben etwa 2.000 Geldstrafen lediglich zwei Haftstrafen ohne Bewährung verhängt.

Demgegenüber lehnte Christian Ströbele, Vordenker bei Bündnis 90/Die Grünen und Rechtsanwalt, eine härtere Gangart gegenüber Sexualstraftätern ab und plädierte stattdessen für eine unabhängige Einrichtung, an die sich Opfer von Sexualdelikten wenden könnten. Es müsse doch eine Stelle geben, wo Jungs und Mädchen sich wirklich anvertrauen könnten, sagte Ströbele mit Blick auf Untersuchungen, wonach die meisten Delikte in Familien wie im Verwandten- und Bekanntenkreis passierten. Härtere Strafen dagegen seien keine Lösung. „Wir haben es mit unseren Gesetzen es geschafft, dass die Mordtaten in Deutschland kontinuierlich zurück gehen „, begründete Ströbele in der Sat.1-Sendung. In den USA gebe es beispielsweise viele härtere Strafen, dies verhindere aber nicht, dass „dort vielmehr als hier geschieht.“

11Apr./11

O-Ton: Gysi fordert E 10-Stopp

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Berlin – Linke-Fraktionschef Gregor Gysi fordert ein sofortiges Aus für den umstrittenen Bio-Kraftstoff E 10. „Die E 10-Einführung muss gestoppt werden, weil sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht erreicht hat“, kritisierte Gysi am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Die ganze Idee sei „falsch“, die „Einführung eine Katastrophe“ und überdies nannte es Gysi eine „Unverschämtheit, dass keiner eine Garantieerklärung abgibt.“ Die E 10-Einführung sei “ökologisch ein Flop, preislich eine Frechheit und ohne Garantie geht’s nun überhaupt nicht“, sagte der Linke-Fraktionschef.

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O-Ton „Frei bei Nennung der Quelle Sat.1“

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11Apr./11

O-Ton: Mineralölwirtschaft: Super wird bald wieder billiger

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Berlin – Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), hat sinkende Spritpreise in Aussicht gestellt. „Wenn wir Glück haben und die Libyen-Krise löst sich, dann werden wir Ostern billiger tanken als heute“, sagte Picard am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“.

Zugleich wies er Kritik an der Preisgestaltung an den Tankstellen zurück. Wer derzeit Super zum Preis von Super plus tanke, erhalte eine „eine 98er-Qualität“. Künftig werde Super 95 aber wieder zu Preisen zu haben sein, „die sich deutlich unter Super plus bewegen“. Dafür werde der Wettbewerb an der Zapfsäule sorgen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hielt Picard in der Sat.1-Sendung entgegen: „Jetzt führen Sie Super wieder ein, komischerweise zum Preis von Super Plus. Ja, halten Sie denn die Leute für dämlich?“

Picard wies erneut Vorwürfe zurück, seine Branche wolle sich durch die E 10-Einführung bereichern. „Wir haben nur Kosten gehabt“. Die Mineralölkonzerne hätten „eine dreistellige Millionensumme investiert, um E 10 an den Markt zu bringen“.

Der Cheflobbyist fügte hinzu, seine Branche habe lediglich eine gesetzliche Verpflichtung umgesetzt: „Wir sind hier der Mittler, genauso wie wir der Steuereintreiber der Nation sind und dafür geprügelt werden.“

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04Apr./11

Höhn sagt Benzinpreis von umgerechnet fünf Mark voraus

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Berlin – Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagt einen Benzinpreis von umgerechnet fünf Mark je Liter voraus. „Ich glaube, dass wir diesen Spritpreis bekommen durch einen steigenden Ölpreis“, betonte Höhn am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Dieser sei „dramatisch angestiegen“ und werde auch von Spekulanten in die Höhe getrieben. Daher werde es „eher in diese Richtung gehen.“

„Wir müssen diesen Spekulanten das Handwerk legen, denn die Menschen werden mit diesen steigenden Ölpreisen nicht mehr fertig werden“, warnte Höhn und fügte hinzu: „Das wird eine totale schwierige soziale Frage“. Daher müsse man beim Benzinverbrauch, aber auch bei den Heizungen „viel effizienter werden“. Die richtige Devise laute: „Weg vom Öl, bevor das Öl uns verlässt“.

Die Forderung der Grünen nach einem Benzinpreis von fünf Mark auf ihrem Magdeburger Parteitag 1998 hatte bundesweit für Wirbel gesorgt.