Die Richter in Luxemburg mussten entscheiden, ob EU-Ausländer in Deutschland einen Anspruch auf Hartz IV haben. Und: Gibt es diesen Anspruch, auch wenn sie noch nie hier gearbeitet haben? Nein, entschieden die Richter. Es müsse auch die Möglichkeit geben, im Falle von Zuwanderern ohne Job keine Unterstützung zu zahlen. Weiter
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Magazin: Höhlt die Arbeitsministerin das Streikrecht aus?
Anmoderation: Wenn Piloten oder Lokführer streiken, kommt der Verkehr in Deutschland weitgehend zum Erliegen. Egal, ob es Urlauber, Geschäftsreisende oder Wirtschaftslieferungen trifft – das Verständnis für die Verspätungen und Ausfälle hält sich mehr und mehr in Grenzen. Arbeitsministerin Andrea Nahles will die Macht von Berufsgewerkschaften begrenzen. Weiter
O-Ton: Einstweilige Verfügung: Chancen der Bahn, den Streik zu stoppen
Die Deutsche Bahn zieht vor das Frankfurter Arbeitsgericht und versucht, durch eine einstweilige Verfügung den längsten Bahnstreik der Geschichte zu verhindern. Wie groß sind hierfür die Chancen? Und was bedeutet es, wenn die Verfügung der Bahn Erfolg hat?
Bei einer Einstweiligen Verfügung werden Termine an Gerichten kurzfristig anberaumt. Bereits heute soll um 16:30 Uhr wird die mündliche Verhandlung geben. „Dass mündlich verhandelt wird, ist bei einer solchen Frage mit den gravierenden Auswirkungen üblich“, sagt Reinhard Schütte, Rechtsanwalt und Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).
Am Ende der Verhandlung werde es dann eine Entscheidung geben, erklärt Schütte. Wie diese aussehen wird? „Ich rechne nicht damit, dass die Bahn mit der Verfügung Erfolg hat, da Arbeitsgerichte in der Vergangenheit häufig das Grundrecht auf Streik bestätigt haben.“ So es so kommt, werde die Bahn wohl Berufung einlegen und vor die nächsthöhere Instanz ziehen – das Landesarbeitsgericht.
Unabhängig von der Entscheidung des Arbeitsgerichts wundert sich Schütte darüber, dass die Bahn nicht früher dieses Rechtsmittel gezogen hat. „Ich hätte bereits vor einigen Tagen damit gerechnet.“
Klar ist aber auch, dass sie vorbereitet ist: Die Anwälte der Bahn werden massenhaft Papier beim Gericht einreichen. Dass es bereits heute Nachmittag zu der Verhandlung kommt, ist insofern etwas überraschend, als dass sich schließlich auch die Richter vorbereiten müssen.
O-Ton von Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft
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O-Ton: Wer in einen Kreisverkehr einfährt, muss besonders vorsichtig sein
Kommt es an der Einmündung eines Kreisverkehrs zu einem Unfall, spricht vieles dafür, dass der Wartepflichtige den Unfall verursacht hat. So entschied das Landgericht Saarbrücken. Weiter
BZP bedauert den Abbruch der Tarifverhandlungen durch ver.di
Etwa 50.000 der insgesamt 200.000 Jobs in Taxi-Branche werden wegfallen
Frankfurt/M. – Die erst am 09.09.2014 aufgenommenen Tarifverhandlungen für die Taxi-Branche zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Deutschen Taxi- und Mietwagenverband BZP haben heute Nachmittag ein abruptes Ende erfahren. Weiter