Nach dem Parken muss man beim Öffnen der Autotür besonders vorsichtig sein. Aber auch für die vorbeifahrenden Fahrzeuge gelten Vorsichtsregeln, wer nur mit 30-35 Zentimetern an geparkten Autos vorbeifährt, ist bei einer Türkollision mitschuldig. So entschied das Amtsgericht Frankenthal. Weiter
Die Gesetzeslage bei einer MPU ist kompliziert: Man kann sich gegen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nicht wehren. Ob sie rechtmäßig war, kann erst dann überprüft werden, wenn man die MPU verweigert hat. Weiter
Fitnessstudioverträge laufen meist länger, als die Bereitschaft anhält, das Studio zu nutzen. Mit der langen Laufzeit wollen die Studios ihre Kunden an sich binden. Es kann aber gute Gründe geben, vorzeitig aus einem solchen Vertrag heraus zu kommen. Wann ist also eine Kündigung des Vertrages mit einem Fitnessstudio gerechtfertigt? Weiter
In der Regel vereinbaren Mieter und Vermiete hinsichtlich der Nebenkosten, dass eine monatliche Vorauszahlung geleistet wird. Über diese Zahlungen rechnet der Vermieter dann nach Ablauf eines Jahres ab. Aber, so das Amtsgericht Leonberg, die Miete für Rauchmelder müssen Mieter nicht übernehmen. Weiter
Der Online-Handel boomt – und mit ihm wächst die Zahl der Pakete. Und man muss längst nicht mehr auf den Paketboten warten, man kann sein Paket auch in der Packstation abholen. Oder auch abgeben. Und das rund um die Uhr. Die 6.000ste dieser Packstationen ist gerade in Rostock übergeben worden. Weiter