Auch wenn vom Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger die Miete direkt an den Vermieter gezahlt werden kann, hat der Vermieter keinen unmittelbaren Anspruch gegen das Jobcenter. Daher kann ein Vermieter die Miete nicht vom Jobcenter einklagen – in dem Fall ging es um die Energiekosten der Wohnung. Weiter
Nach einer Trennung laufen häufig gemeinsam aufgenommene Kredite noch weiter. Nicht selten müssen hier die Gerichte Streitigkeiten entscheiden. Hat das Ehepaar gemeinsam Schulden für eine Wohnung getilgt, die aber nur einem der beiden gehört, muss der andere Partner mit dem Zeitpunkt des Scheitern der Ehe nicht mehr zahlen. Weiter
Die Reiseabbruchsversicherung haftet bei Annullierung eines gebuchten Fluges wegen Corona nicht für die Kosten des Ersatzfluges. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München. Weiter
Eine Frau hatte einen Unfall mit dem Auto ihres Freundes verursacht. Kurz darauf heiraten beiden, nach drei Monaten ging die Ehe wieder in die Brüche. Danach wollte der Mann Schadensersatz von 2.400 Euro für das ramponierte Fahrzeug – und bekam in zweiter Instanz Recht. Weiter
In Unternehmen werden regelmäßig Betriebsprüfungen durchgeführt – vom Finanzamt oder der Rentenversicherung. Arbeitgeber sind dann verpflichtet, die verlangten Unterlagen vorzulegen. Andernfalls kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden. Weiter