Unfallopfer haben auch dann Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, wenn sich Gutachten sowie die Reparatur selbst verzögern. Es liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor, wenn die Verzögerungen vorher nicht bekannt waren, entschied das Amtsgericht Altenkirchen. Weiter
So genannte „Begegnungszonen“ sind Straßen, auf denen die unterschiedlichsten Verkehrsteilnehmer gemeinsam unterwegs sind. Das erfordert besondere Rücksicht, um dann aber nicht die Unfallgefahr zu erhöhen, kommen Geschwindigkeitsbegrenzungen – auch für Radfahrer – in Betracht. Weiter
Krankenkassen müssen bei Haarausfall ihren Patientinnen eine Perücke zur Verfügung stellen, etwa im Rahmen einer Chemotherapie. Die Kassen sind sogar verpflichtet, mit Haarstudios Verträge abzuschließen, damit die Versicherten Perücken ohne Zuzahlung bekommen können. Weiter
Ehen, die im Internet geschlossen werden, sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht wirksam. In dem Fall hatten sich ein türkischer Staatsangehöriger und eine bulgarische Staatsangehörige per Videokonferenz auf einer Plattform in den USA das Ja-Wort gegeben. Weiter
Sind gekaufte Gegenstände beschädigt, kann man die Mangelbeseitigung oder eine Neulieferung verlangen. Man hat als Käufer jedoch keinen Anspruch auf generelle Minderung. In dem Fall, den das Amtsgericht München entschied, ging es um beschädigte Möbel. Weiter