In der Regel nach drei Jahren verjähren ärztliche Behandlungsfehler. Die Frist beginnt, wenn der Patient, beispielsweise durch den Arztbrief nach der Behandlung, die Einzelheiten kennen kann. Weiter
Category Archives: DAV
24Jan./19
O-Ton: Sonderleistungen zur soziale Teilhabe
Bedürftige haben unter Umständen Anspruch auf Unterstützung. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim hervor. In dem Fall hatte Lungenkranker, der auf eine ständige Sauerstoffversorgung angewiesen ist, einen Zuschuss für den Kauf eines Gebrauchtwagens zugesprochen bekommen. Weiter
23Jan./19
O-Ton: Kein automatischer Unfallschutz bei Heimarbeit
Bei Telearbeit daheim oder im Homeoffice haben Beschäftigte nicht automatisch Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Bringt jemand seinen Nachwuchs in die Kita und hat auf dem Rückweg zum häuslichen Arbeitsplatz einen Unfall, hat keinen Wegeunfall. So entschied es das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Weiter
23Jan./19
O-Ton: Anwaltverein für Modellversuch zu Alkolock-Systemen
Vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar plädiert der Deutsche Anwaltverein für nähere Untersuchungen sogenannter Alkolock-Systeme. Sie sollen in Autos Trunkenheitsfahrten verhindern. Weiter
22Jan./19
O-Ton: Anwälte kritisieren Punktereform
Knapp fünf Jahre nach der Punktereform im Verkehrsrecht hakt es noch immer in dem neuen System. Aus diesem Grund fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) den Gesetzgeber nun entschieden zum Handeln auf. „Ziel der Einführung des Fahreignungsregisters war es, dass System einfacher und gerechter zu gestalten. Somit sollte es auch der Verkehrssicherheit dienen. Gelungen ist dies bisher jedoch nicht“, sagte Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Weiter