Ein Arbeitnehmer, der morgens auf dem Weg von seinen privaten Wohnräumen zum Homeoffice auf einer Treppe in der Wohnung verunglückt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es liegt weder ein Wegeunfall noch ein Unfall auf einem „Betriebsweg“ vor, entschied das Landessozialgericht NRW. Weiter
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten oder müssen wegen Corona in Kurzarbeit, teilweise sogar auf Kurzarbeit null. Während dieser Zeit erwirbt man aber keine Urlaubsansprüche. Für diesen Zeitraum wird der Jahresurlaub 2020 nur anteilig gewährt, so eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Geklagt hatte eine Frau, die ihren Urlaub komplett haben wollte. Weiter
Ein Wechselmodell bei der Kindererziehung setzt voraus, dass die Eltern das Kind jeweils zu 50 Prozent betreuen. Eine Aufteilung 45% zu 55% ist kein Wechselmodell mehr, entschied das Berliner Kammergericht. In dem Fall ging es um den Unterhalt für die Tochter, die bei der Mutter lebt. Weiter
Wer in einen Unfall verwickelt wird, muss an der Unfallstelle warten. Das gilt auch dann, wenn er nur die Leitplanke beschädigt hat. Andernfalls verliert man seinen Kaskoversicherungsschutz, so das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter
Wer mehrere Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbeschränkungen ignoriert, muss mit einem erhöhten Bußgeld rechnen. Juristen sehen das als gesteigerte Fahrlässigkeit, wenn nicht gar als Vorsatz. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied so – und erhöhte das Bußgeld noch, gegen das der Mann geklagt hatte. Weiter