Ein Urteil des Amtsgerichts Eilenburg zeigt, wie vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung gewertet werden kann. Der Fahrer fuhr konstante 90 Stundenkilometer über knapp acht Kilometer. Weiter
Category Archives: Auto
O-Ton: Haftung beim Sturz im Bus: Wer trägt die Verantwortung?
Stürze in Bussen und Straßenbahnen sind keine Seltenheit. Doch wer haftet in solchen Fällen? Das Amtsgericht München entschied: Wer sich während der Fahrt nicht richtig festhält, trägt selbst die Verantwortung für seine Verletzungen. Damit wurde die Klage eines Seniors abgewiesen, der einen Autofahrer für sein Unglück verantwortlich machen wollte. Trotz eines plötzlichen Spurwechsels des Pkw sah das Gericht die Hauptverantwortung beim Kläger, da dieser sich nicht ordnungsgemäß festgehalten hatte. Weiter
O-Ton: Digitales Jobticket: Brauche ich ein Smartphone?
Immer mehr Arbeitgeber setzen auf das digitale Jobticket. Doch was passiert, wenn man kein Smartphone besitzt oder die private Nutzung ablehnt? Das Landesarbeitsgericht Hamburg entschied: Es reicht aus, wenn der Arbeitgeber ein digitales Jobticket zur Verfügung stellt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Form des Tickets bestehe nicht, so das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Weiter
O-Ton: Widerstand gegen die Staatsgewalt ist kein Arbeitsunfall
Ein Lkw-Fahrer, der sich bei einer Verkehrskontrolle der Aufforderung der Polizei widersetzt, den Fahrzeugschlüssel herauszugeben, hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das Sozialgericht Hannover. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Wer sich nicht anschnallt, muss haften?
Wer sich auf dem Rücksitz nicht anschnallt, muss nicht für die Verletzungen eines anderen Mitfahrers haften, wenn der Unfall durch einen anderen Wagen verursacht wurde. So entschied das Oberlandesgericht Köln. Aber: Eigentlich gilt die Gurtpflicht auch für Mitfahrer. Weiter