Die Reform des Punktesystems ist bereits seit längerem in der Diskussion. Nun gibt es einen Referentenentwurf, der die bisherigen Regelungen ablösen wird. Zu den Einzelheiten antwortet Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein auf folgende Fragen: Weiter
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O-Ton: Fristlose Kündigung nach Böller im Dixi-Klo
Die Verletzung eines Kollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung, entschied das Arbeitsgerichts Krefeld. In dem Fall hatte ein Bauarbeiter seinen Kollegen mit dem Knaller attackiert, als dieser auf dem stillen Örtchen war. Weiter
O-Ton: Tot in der Sauna – kein Schmerzensgeld für Angehörige
Wer haftet, wenn der Besucher die Sauna nicht verträgt? Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Besitzer der Sauna kein Schmerzensgeld zahlen. In dem Fall hatte eine ältere Dame einen Schwächeanfall erlitten, an deren Folgen sie verstarb. Die Hinterbliebenen wollten nun Schmerzensgeld. Weiter
O-Ton: Kein Krematorium im Gewerbegebiet
In einem Gewerbegebiet darf kein Krematorium mit einem Familienabschiedsraum gebaut werden. Damit wird die kulturelle Bedeutung eines Krematoriums gestört. So entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Weiter
O-Ton + Magazin: Bei Hindernis kein Reißverschluss
Das Reißverschlussprinzip gilt nur, wenn auch wirklich eine Spur wegfällt. Man kann sich auf dieses Prinzip nicht berufen, wenn lediglich ein Hindernis die Spur blockiert. Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, zur genauen juristischen Ausgangslage. Weiter