17Apr/24

O-Töne: Bund der Steuerzahler legt „Sparbuch für den Bundeshaushalt“ vor

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Der Bund der Steuerzahler hat sein „Sparbuch für den Bundeshaushalt“ vor. 30 exemplarische Ausgaben der Bundesregierung wurden recherchiert, zuBeispiel kostet der große Bundestag mit über 700 Abgeordneten jährlich über 1,2 Milliarden Euro. 20 Mio. Euro verschlingt der doppelte Regierungssitz, mehr als 200 Mio. Euro betragen die laufenden Kosten für die Flugbereitschaft. Weiter →

10Apr/24

O-Ton: Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg aus dem Urlaub – ein Wegeunfall?

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Ein Unfall auf der Rückfahrt vom Urlaub kann als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn sich der Motorradfahrer auf dem Weg zu seiner Arbeitsstätte befand. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Mann war auf direktem Weg zu seinem Autohaus und verunglückte tödlich, die Witwe reichte die Klage ein. Weiter →

09Apr/24

O-Ton: Inflationsausgleichsprämie: Benachteiligung befristet Beschäftigter unzulässig

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Die Inflationsausgleichsprämie (IAP) ist eine Sonderzahlung, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Jahr 2023 steuer- und abgabenfrei gewähren können. Die Höhe der IAP ist frei wählbar, beträgt aber maximal 3.000 Euro. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von befristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern bei der Zahlung unzulässig ist. Weiter →

08Apr/24

O-Ton: Muss das Jobcenter die Kosten für die Hundehaltung übernehmen?

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Können die Kosten für die Hundehaltung auch vom Jobcenter übernommen werden? Nein, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Geklagt hatte ein Mann, der seit 2005 Arbeitslosengeld II bezieht. Er argumentierte, dass er den Hund als soziale Unterstützung während und insbesondere nach der Corona- Pandemie benötige, um soziale Kontakte zu knüpfen. Weiter →