Es ist Winter und mancherorts sind die Verkehrszeichen zugeschneit. Tempolimits oder Überholverbote sind nur schlecht oder gar nicht zu erkennen. Muss ich dann ein Knöllchen zahlen, was ich mir auf dieser Strecke eingehandelt habe? Nein, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Weiter
Daran sollte man immer denken: Auch wer nur so schnell fährt wie erlaubt, kann bei einem Unfall überwiegend haften. Denn bei einem Crash entscheidet nicht die erlaubte Höchstgeschwindigkeit, sondern ob das eigene Tempo den Verhältnissen angepasst war, entschied das Oberlandesgericht Celle. Weiter
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Montag bis Freitag muss auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden. Das gilt selbst dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen „Kinder“ angebracht wurde und es vor einer Schule steht. Weiter
Soll jemand wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld zahlen, muss ihm der Verstoß auch nachgewiesen werden. Die Schätzung der Polizei, der Fahrer sei schneller als die erlaubten 30 km/h gefahren, reicht allein nicht. Weiter
„Der Straßenverkehr erfordert einfache und klare Regeln“, entschied jüngst das Oberlandesgericht Brandenburg. Zu diesen einfach Regeln gehört, wenn die Höchstgeschwindigkeit von Montag bis Freitag mit dem Hinweisschild „Mo-Fr, 6 – 18 h“ gilt, dann gilt dies auch an Feiertagen. Weiter