Ein Kaufvertrag ist bindend: Wenn darin Vorkasse vereinbart ist, die nicht gezahlt wird, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Weiter
Tag Archives: Rücktritt
O-Ton + Magazin: Lesen Sie das Kleingedruckte – nicht alles ist bei Reiserücktritt versichert
In Reiserücktrittsversicherungen muss man mit Klauseln rechnen, die bei bestimmten Erkrankungen eine Leistung der Versicherung ausschließen. So entschied das Amtsgericht München, dass bei psychischen Erkrankungen nicht gezahlt werden muss. Weiter
O-Ton + Magazin: Ratten im Wohnmobil – Rücktritt vom Kauf
Ratten in einem Auto sind ein Mangel! So entschied das Landgericht Freiburg. In dem Fall hatte ein Mann ein Wohnmobil für 72.500 Euro gekauft, mitsamt ein paar ungewollten Bewohnern des Fahrzeugs. Weiter
Wolfsburg: Erleichterung bei Volkswagen nach Wulff-Rücktritt
Wolfsburg – Im Volkswagen-Konzern ist die Demission von Bundespräsident Christian Wulff trotz seiner Verdienste um das Unternehmen mit großer Erleichterung aufgenommen worden. „In der jüngsten Vergangenheit ist er mit einigen seiner Aktivitäten und Verbindungen – auch zum VW-Konzern – in negative Schlagzeilen geraten, die er sich selbst und uns wohl gern erspart hätte“, sagte ein hochrangiger VW-Manager der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. Ähnlich äußerte sich auch ein Mitglied des VW-Aufsichtsrats, dem Wulff von 2003 bis 2010 angehört hatte: „Ich halte den Rücktritt für die richtige Entscheidung, denn der öffentliche Druck ist zuletzt einfach zu stark geworden und hätte auch nicht mehr nachgelassen“.
Für wachsende Skepsis gegenüber dem Berufspolitiker in maßgeblichen VW-Kreisen hatten in der letzten Zeit unter anderem Meldungen gesorgt, wonach Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident schon viel früher als bisher bekannt die ganze Tragweite der Porsche-Strategie für die geplante VW-Übernahme gekannt haben soll. Da er darüber offenbar nicht sofort seine Kollegen im VW-Aufsichtsrat informierte, hoffen Investoren nun auf steigende Erfolgsaussichten für ihre anhängigen Schadensersatzklagen gegen VW und Porsche. Im zähen Ringen um die einst von Porsche angestrebte Vorherrschaft bei VW zählte Wulff neben VW-Patriarch Ferdinand Piech und Ex-Porsche-Lenker Wendelin Wiedeking zu den Schlüsselfiguren.
O-Ton + Magazin: Reiserücktritt wegen Bandscheibenvorfall
Wird nach der Buchung einer Reise ein Bandscheibenvorfall diagnostiziert, der operiert werden muss, kann die Reise storniert werden und die Reiserücktrittskostenversicherung muss eintreten. Dies gilt auch dann, wenn man bereits vor der Buchung längere Zeit an Rückenschmerzen litt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz.
Swen Walentowski, Pressesprecher der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Also, die Beharrlichkeit des Klägers hat sich ausgezahlt. Das Landgericht hatte die Klage zunächst noch abgewiesen. Aber das Oberlandesgericht hat dem Kläger Recht gegeben. Es hat gesagt: Du hast einen Anspruch auf Erstattung der durch die Stornierung entstandenen Stornokosten. Grundsätzlich sei ein Bandscheibenvorfall, der operiert werden müsse, eine so schwerwiegende Erkrankung, dass Du hier zurücktreten kannst. – Länge 22 sec.
Auch sei der Vorfall „unerwartet“ gekommen. Allein das Bestehen wochenlanger Rückenschmerzen begründe keine Wahrscheinlichkeit eines Bandscheibenvorfalls, urteilten die Richter. Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Magazin: Reiserücktritt wegen Bandscheibenvorfall
Wird nach der Buchung einer Reise ein Bandscheibenvorfall diagnostiziert, der operiert werden muss, kann die Reise storniert werden und die Reiserücktrittskostenversicherung muss eintreten. Dies gilt auch dann, wenn man bereits vor der Buchung längere Zeit an Rückenschmerzen litt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz.
Beitrag.
Es fing ganz harmlos im Garten an. Unser späterer Kläger bekam vom Unkraut zupfen Schmerzen im Rücken. Und die gingen auch nicht wieder weg, erzählt Swen Walentowski, Pressesprecher der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Da das ja lästig ist, hat der Kläger entschieden: Jetzt buche ich mir erst einmal eine schöne Reise, damit ich mich ordentlich erholen kann. Er hat also trotz der anhaltenden Rückenbeschwerden eine Reise gebucht. – Länge 12 sec.
Eine 15-tägige Rundreise durch Argentinien und Chile sollte es sein. Zwei Monate vor Reisebeginn wurde bei dem Kläger ein Bandscheibenvorfall festgestellt, der nur operativ behandelt werden kann. Ein Reiseantritt war damit nicht mehr möglich. Er stornierte die Reise und wollte die Kosten dafür ersetzt bekommen.
O-Ton: Die Reiserücktrittskostenversicherung hat gesagt: Nein, nein, mein lieber Freund. Du hast seit Monaten an Rückenschmerzen gelitten – und hast dennoch die Reise gebucht. Das war vorhersehbar, das ist keine unerwartete Erkrankung, wir zahlen nicht die Stornogebühren. – Länge 12 sec.
Immerhin 6.000 Euro. Unser Kläger blieb stur – und beharrte auf seinem Recht, sagt Swen Walentowski:
O-Ton: Also, die Beharrlichkeit des Klägers hat sich ausgezahlt. Das Landgericht hatte die Klage zunächst noch abgewiesen. Aber das Oberlandesgericht hat dem Kläger Recht gegeben. Es hat gesagt: Du hast einen Anspruch auf Erstattung der durch die Stornierung entstandenen Stornokosten. Grundsätzlich sei ein Bandscheibenvorfall, der operiert werden müsse, eine so schwerwiegende Erkrankung, dass Du hier zurücktreten kannst. – Länge 22 sec.
Auch sei der Vorfall „unerwartet“ gekommen. Allein das Bestehen wochenlanger Rückenschmerzen begründe keine Wahrscheinlichkeit eines Bandscheibenvorfalls, urteilten die Richter. Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Absage.
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