Für Schwarzarbeit gibt es kein Krankengeld. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf klar gestellt. In dem Fall wollte der Geschäftsführer eines Restaurants sein Krankengeld aufbessern, in dem er geltend machte, er habe neben seinem normalen Lohn einen weiteren Teil davon schwarz erhalten. Weiter
Möchte ein Patient einen Arzt wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch nehmen, muss er seinen Anspruch schlüssig darlegen. Der Vorwurf der Fehlbehandlung muss wenigstens plausibel sein. Fehlt es daran, gibt es keinen Anspruch, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Weiter
Wenn ein Flug überbucht ist und trotzdem alle Passagiere erscheinen, können einzelne Fluggäste nicht mitfliegen. Tritt niemand freiwillig zurück, werden die überzähligen Passagiere beim Check-in oder beim Boarding abgewiesen. Die abgewiesenen Passagiere haben dann einen Anspruch auf Entschädigung. Das Recht auf Beförderung bleibt dabei bestehen. Weiter
Fährt ein Radfahrer auf einem kombinierten Geh- und Radweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung, kann es für ihn teuer werden – beim Unfall haftet er überwiegend. So entschied das Oberlandesgericht München in einem Fall, in dem ein „Geisterradler“ an einer Einmündung gegen ein Auto gekracht war. Weiter
Wer zu schnell über eine Bodenschwelle fährt, riskiert einen Schaden am Fahrzeug und ist nicht versichert. Fährt man aber mit der normalen Geschwindigkeit über eine Schwelle, die vorher nicht erkennbar war, liegt ein versicherter Unfall vor. Weiter