Wenn nach einem Verkehrsunfall über Haftungsverteilung gestritten wird, wird auch immer die Betriebsgefahr berücksichtigt. Das bedeutet: Die Betriebsgefahr eines Autos ist höher als die eines Motorrades, weil das Fahrzeug gefährlicher für andere ist. Weiter
Generell gilt in einem Kreisverkehr ohne Beschilderung rechts vor links. Daher darf auch ein Radfahrer nur dann eine Straße passieren, wenn sie frei ist. Kann er nicht rechtzeitig den Bereich überqueren, muss er warten. Weiter
Eine interessante Entscheidung aus juristischer Sicht kommt aus München: Wenn jemand nicht der Eigentümer eines Autos ist, darf er keinen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend machen, so dass Oberlandesgericht München. Weiter
Bizarrer Rechtsstreit in Berlin: Über zwei Instanzen stritten nach einem Unfall ein Linksabbieger und eine Rechtsabbiegerin über ihre Schuld. Wer war falsch gefahren? Weiter
Nicht jede Kündigung wegen Eigenbedarf ist gerechtfertigt. Wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet, muss die Wohnung nicht unbedingt umgehend geräumt werden. Es braucht gute Gründe – und auch Fristen müssen eingehalten werden. Weiter