Tag Archives: Recht

04Okt./22

O-Ton: Kind von Jugendhilfe untergebracht – Eltern tragen Kosten

Wenn Kinder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht werden, müssen sich die Eltern an den Kosten beteiligen. Die Berechnung erfolgt auf der Basis des Monatseinkommen des vorherigen Kalenderjahres. Wird es deutlich weniger, kann eine besondere Härte vorliegen – und der Beitrag sinken, so das Verwaltungsgericht Magdeburg. Weiter

15Sep./22

O-Ton: Einbiegen in die Straße – Anscheinsbeweis führt zur vollen Haftung

Ein Anscheinsbeweis liegt vor, wenn ein typischer Unfallablauf für die Schuld spricht. In dem Fall, den das Landgericht Essen entschied, ging es um einen Unfall an einer Einmündung. Ein Gutachten bestätigte, dass der Unfall mit der gebotenen Sorgfalt vermeidbar gewesen wäre. Weiter

18Aug./22

O-Ton: Fahrverbot für Berufskraftfahrer – Ausnahmen sind möglich

Bei Fahrverboten können Gerichte eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Verbot ausnehmen. Dadurch wird es Betroffenen ermöglicht, beispielsweise ihren Beruf als Berufskraftfahrer weiter auszuüben. Aber eine Ausnahme kann sich daher nicht auf alle Fahrzeuge eines Transportunternehmens beziehen, entschied das Oberlandesgericht Naumburg. Weiter