Wer betrunken im Auto erwischt wird, muss mit erheblichen Strafen rechnen. Genau vorgegeben ist, was ab welcher Promillegrenze passiert. Nicht so Cannabis. Denn anders als bei Alkoholfahrten gibt es beim Cannabis keine festen Grenzwerte, wann von einer Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Weiter
Spezialisierte Reha-Dienste übernehmen nach Unfällen die Vermittlung von Fachärzten und koordinieren den Ablauf der Reha, insbesondere die Weiterversorgung nach Entlassung aus dem Krankenhaus. Aber: Dabei kommen sie und der Schädiger auch in den Besitz von hochsensiblen und persönliche Informationen über das Unfallopfer. Weiter
Wer getrennt von seinem Ehepartner lebt, kann unter Umständen einen Unterhaltsvorschuss beantragen. Bei einer Trennung „umständehalber“, etwa weil ein Partner noch in einem anderen Land lebt, besteht ein solcher Anspruch nicht, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Weiter
Wenn Eltern ihr Kind nicht zur Schule zu schicken, kann das eine Gefährdung des Kindeswohls sein. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, war ein Realschüler mit einem Attest zu Hause geblieben – und erhielt Unterricht von der Mutter. Das geht so nicht, entschieden die Richter. Weiter
In Deutschland wird darüber gestritten, ob für die Anerkennung der Vaterschaft eine Erklärung beim Notar ausreicht oder ob dies ein gerichtliches Verfahren klären muss. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied jetzt, dass die notarielle Anerkennung nicht ausreicht. Weiter