Bei Unfällen auf dem Standstreifen einer Autobahn haftet üblicherweise der Fahrer des liegengebliebenen Fahrzeugs. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Nürnberg zu entscheiden hatte, war aber ein LKW fast einen Meter auf den Standstreifen gefahren – dann muss er auch haften, so die Richter. Weiter
O-Ton: Auch im hohen Alter noch Pflicht zur Straßenreinigung
Ist jemand nach dem Gesetz zur Straßenreinigung verpflichtet, besteht diese Pflicht auch im hohen Lebensalter. Eine 95-jährige Frau hatte mit Verweis auf ihr Alter argumentiert, sie müsse Laub oder Schnee nicht mehr beseitigen. Das Verwaltungsgericht Berlin sah dies aber anders. Weiter
O-Ton + Magazin: Führerschein weg auch bei unwissentlichem Konsum von Drogen
Wenn einem Autofahrer Drogen nachgewiesen werden, ist der Entzug des Führerschein gerechtfertigt – auch dann, wenn der Fahrer die Drogen nicht bewusst genommen haben will. So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Da behauptete ein junger Mann, Freunde hätten ihm die Drogen ohne sein Wissen in den Cocktail gekippt. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Scheiden tut weh – Juristisches zur Trennung
Die romantische Liebe, Eheglück für immer – wer wünscht sich das nicht? Fakt ist aber, dass heutzutage nicht mehr nur der Tod Ehen scheidet, sondern sehr häufig das Familiengericht. Weiter
O-Ton: Kosten für Scheidung können von der Steuer abgesetzt werden
Wenn die Ehe scheitert und über Kosten für Unterhalt und Scheidungsfolgen gestritten wird, kann man das Finanzamt beteiligen. Das Finanzgericht Münster entschied so in einem Fall, in dem die Aufwendungen für die Trennung als außergewöhnliche Belastung in der Einkommenssteuererklärung deklariert waren. Weiter