Laut Amtsgericht Münster darf ein Mieter die Außenseite seiner Wohnungstür farblich neu gestaltet. Und zwar so, dass der Vermieter damit nicht einverstanden war. Er forderte seinen Mieter auf, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen – und bekam Recht. Weiter
Der Chef darf den Browser des Dienstrechners eines Mitarbeiters auch ohne dessen Zustimmung überprüfen – allerdings nur um einen Missbrauch festzustellen. Weiter
Schüler sind auch dann gesetzlich unfallversichert, wenn sie außerhalb der Schule auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit sind, entschied das Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Weiter
Auf vielen Webseiten findet sich ein Facebook-Plugin, worüber man direkt die Fanpage liken kann. Das verstößt aber gegen deutsches Datenschutzrecht, entschied das Landgericht Düsseldorf. Weiter
Wenn Radfahrer Falschparker beim Ordnungsamt verpetzen, ist das rechtlich in Ordnung. Aktuell ist eine App in der Diskussion, bei der Radler mit ihrem Smartphone auf Radwegen abgestellte Autos fotografieren. Sie zeigen die Falschparker per App an und veröffentlichen Bilder im Internet. Weiter