Wenn nach nach einem Unfall beide Seiten behaupten, der jeweils andere Fahrer hätte die Spur gewechselt, entscheidet das Gericht meist: Beide haften beide für jeweils die Hälfte des Unfallschadens. Voraussetzung ist, dass der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Weiter
Eine Gemeinde muss auch die Absperrgitter über Rinnen auf dem Gehweg sicher verankern. Tut sie dies nicht und ein Fußgänger stürzt darüber, muss sie Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Es liegt dann ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor, entschied das Landgericht Konstanz. Weiter
Ein Verkehrsunfall muss dem Versicherer unverzüglich mitgeteilt werden. Eine Meldung zwei Tage nach dem Unfall reicht dafür aus. Es liegt dann keine Pflichtverletzung des Versicherten vor. So entschied das Amtsgericht Kaiserslautern. Weiter
Behörden dürfen nicht ohne Weiteres die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen. So entschied das Verwaltungsgericht München im Fall eines Autofahrer. Mit dessen Wagen war eine Frau zweimal geblitzt worden. Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt ergab aber, dass der Mann alleine wohnt. Weitere Maßnahmen unterblieben. Weiter
Jogger haben bei ihrem Sport eine besondere Sorgfaltspflicht und müssen sich auf der Straße auf Unebenheiten einstellen. Wenn sie durch Bauarbeiten auf einem Bürgersteig stürzen, haben sie möglicherweise keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken. Weiter