Die Gemeinde darf ein Auto ohne Zulassung nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit der Aufforderung zur Beseitigung angebracht wurde. Das gilt, sofern das Fahrzeug nicht verkehrsbehindernd abgestellt war. So entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Weiter
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O-Ton: Betriebsgefahr bei überbreitem Anhänger
Wer mit einem besonders breiten Anhänger unterwegs ist, muss entsprechend aufmerksam sein. Seine Betriebsgefahr ist aufgrund der Breite des Anhängers höher. In dem Fall stieg ein Mann unachtsam in seinen parkenden Wagen, der Laster mit dem breiten Hänger beschädigte die Fahrertür. Weiter
O-Ton: Auch Arbeitnehmer muss fristlose Kündigung begründen
Auch Arbeitnehmer können fristlos kündigen – allerdings muss auch hier, wie umgekehrten Falle beim Rauswurf durch den Chef – die Begründung stimmen. In dem Fall hatte ein Mitarbeiter mehrfach keinen Lohn erhalten. Weiter
O-Ton: Aufsichtspflicht nach Dunkelheit – darf ich mein Kind draußen spielen lassen?
Die Tage sind kürzer geworden. Eltern blicken besorgt auf den Spielplatz hinterm Haus: Muss der Nachwuchs bei Dunkelheit früher daheim sein? Eindeutige gesetzliche Regel gibt dafür nicht. Weiter
O-Ton: Fußballvereine hoffen auf Einschränkung der Sonntagsruhe
Fußballvereine atmen auf. Der Gesetzgeber hat die Sonntagsruhe in einem wichtigen Punkt eingeschränkt. Die neue Lärmschutzverordnung soll Sport auch in der Mittagszeit wieder möglich machen. Weiter