Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Weiter
Vor dem Diesel-Gipfel hat der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) mehr Rechtssicherheit gefordert. Für dauerhafte und saubere Mobilität benötige man die Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen, sagte BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz. Weiter
Ein Elektrofahrzeug genießt kein generelles Vorrecht beim Parken. Das gilt auch, wenn das Auto an einer Ladestation in einer Privatstraße parkt, ohne zu laden, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Weiter
Immer mehr Kinder und Jugendliche betreiben auf Youtube, Twitch oder Instagram eigene Kanäle und Profile. Manche werden dabei berühmt und verdienen sogar Geld. Sobald ein Kind Profit erwirtschaftet, braucht es aber einen Gewerbeschein, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Weiter
Vom Urlaub erhoffen sich die Deutschen Entspannung und Erholung vom stressigen Alltag. Doch jeder Zehnte fühlt sich am Ende seines Urlaubes überhaupt nicht ausgeruht, sondern ist eigentlich sofort wieder urlaubsreif. Weiter