Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Weiter
Nach dem BGH-Urteil, wonach legale Youtube-Videos auf eigenen Angeboten eingebunden werden dürfen, stellen sich Eltern die Frage: Wie erkennt mein Sprößling, was legal ist und was nicht. Bei Spielfilmen und Serien ist besondere Vorsicht geboten, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Weiter
Mieter müssen Videokameras nicht hinnehmen, die zur Sicherheit Briefkästen, Treppenhaus oder Mülltonnen überwachen. Selbst wenn es sich nur um eine Attrappe handelt, gehen die Persönlichkeitsrechte der Mieter vor. Der Vermieter muss die Anlage wieder abbauen. Weiter
Ein privates Video darf bei einem Verkehrsunfall als Beweis verwendet werden, wenn vorher die Interessen der Betroffenen geprüft wurden. Dies entschied das Amtsgericht München. In dem Fall ging es um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Weiter