Die Straßenbahn hat im Gleisbereich grundsätzlich Vorrang. Allerdings dürfen PKW den Gleisbereich auch nutzen und darauf stehen bleiben, wenn die Bahn noch weit genug entfernt ist. Und was ist, wenn es doch zum Unfall kommt? Dann ist entscheidend, wie lange der Wagen da steht. Weiter
Manchmal müssen Autofahrer bei einem Verkehrsverstoß weniger als die eigentlich vorgesehen Regelgeldbuße zahlen. Dafür bedarf es etwa der Einsicht und eines „positives Nachtatverhaltens“. In dem Fall des Amtsgerichts Eilenburg hatte ein Paketzusteller beim Fahren sein Handy benutzt, nach dem Verstoß absolvierte er eine mehrstündige Schulung in einer anerkannten Beratungsstelle. Weiter
Werden E-Scooter auf Gehwegen so abgestellt, dass sie andere Verkehrsteilnehmer behindern und gefährden, liegt ein Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot vor. Macht der E-Scooter-Anbieter keine Angaben zum Fahrer, muss er als Halter die Kosten tragen. Diese Halterhaftung gilt wie bei Autohaltern auch, entschied das Amtsgericht Hamburg-Altona. Weiter
Wenn in einer Kaskoversicherung beim Schadensersatz nach einem Diebstahl orts- und marktübliche Nachlässe zum Neupreis vereinbart sind, dann hat diese Klausel Bestand. Ob der Versicherte dann tatsächlich diesen Rabatt bei einem Neukauf erhält, ist unerheblich. Weiter
Der Bundesgerichtshof hat die wesentlichen Kriterien skizziert, nach denen ein Hinterbliebenengeld zu bemessen ist – rund 10.000 Euro sollen es sein. Auch wenn es gelegentlich Ausnahmen davon geben kann, muss man sich sehr genau überlegen, ob man den Streit darum auf sich nehmen will, sagt Rechtsanwalt Nikolaus Ellers von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins: Weiter